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BAG, 18.11.1999 - 2 AZR 147/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Klageverzicht - Kündigungsfrist
- Judicialis
TVG § 4 Abs. 4; ; BRTV-Bau § 12 Ziff. 1.2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
TVG § 4 Abs. 4; BRTV-Bau § 12 Ziff. 1.2
Klageverzicht - Kündigungsfrist - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Arbeit & Soziales - Kann Arbeitnehmer auf Kündigungseinwendung verzichten?
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
TVG § 4 Abs. 4; BRTV-Bau § 12 Ziff. 1.2
Unwirksamer Verzicht auf Einhaltung der tariflichen Kündigungsfrist - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Hameln, 04.06.1998 - 1 Ca 715/97
- LAG Niedersachsen, 26.01.1999 - 13 Sa 1572/98
- BAG, 18.11.1999 - 2 AZR 147/99
Papierfundstellen
- NZA 2000, 605
- BB 2000, 728 (Ls.)
- DB 2000, 832
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- LAG Niedersachsen, 26.01.1999 - 13 Sa 1572/98
Auszug aus BAG, 18.11.1999 - 2 AZR 147/99
Landesarbeitsgericht Niedersachsen - 13 Sa 1572/98 -.2 AZR 147/99 13 Sa 1572/98 Niedersachsen.
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 26. Januar 1999 - 13 Sa 1572/98 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.
- BAG, 03.05.1979 - 2 AZR 679/77
Ausgleichsquittung - Kündigungsschutzklage - Aufhebungsvertrag - Vergleich - …
Auszug aus BAG, 18.11.1999 - 2 AZR 147/99
Soweit die Revisionsangriffe sich gegen die Auslegung des Landesarbeitsgerichts wenden, es liege schon kein Verzicht auf die Einhaltung der tariflichen Kündigungsfrist vor, braucht dem - die Rechtsprechung (vgl. u.a. Senatsurteil vom 3. Mai 1979 - 2 AZR 679/77 - BAGE 32, 6 = AP Nr. 6 zu § 4 KSchG 1969) verlangt für einen derartigen Klageverzichtsvertrag eine eindeutige, zweifelsfreie Regelung - nicht weiter nachgegangen zu werden. - BAG, 30.11.1994 - 5 AZR 702/93
Gestattung abweichender Vereinbarungen durch Tarifvertrag
Auszug aus BAG, 18.11.1999 - 2 AZR 147/99
Umstritten könnte insofern allenfalls sein, ob § 4 Abs. 4 Satz 1 TVG auch einen sog. Tatsachenvergleich - wenn in der Abmachung der Parteien überhaupt ein Vergleich zu sehen wäre - verbietet, was von der höchstrichterlichen Rechtsprechung verneint wird (vgl. etwa BAG Urteile vom 30. November 1994 - 5 AZR 702/93 - AP Nr. 16 zu § 4 TVG …und vom 5. November 1997 - 4 AZR 622/95 - AP Nr. 17, aaO). - BAG, 26.03.1997 - 4 AZR 622/95
Eingruppierung: Sozialarbeiter mit staatlicher Anerkennung
Auszug aus BAG, 18.11.1999 - 2 AZR 147/99
Umstritten könnte insofern allenfalls sein, ob § 4 Abs. 4 Satz 1 TVG auch einen sog. Tatsachenvergleich - wenn in der Abmachung der Parteien überhaupt ein Vergleich zu sehen wäre - verbietet, was von der höchstrichterlichen Rechtsprechung verneint wird (vgl. etwa BAG Urteile vom 30. November 1994 - 5 AZR 702/93 - AP Nr. 16 zu § 4 TVG und vom 5. November 1997 - 4 AZR 622/95 - AP Nr. 17, aaO).